An die
Gebühreneinzugszentrale (GEZ)
Postfach 11 03 63
50656 Köln
Per Einschreiben / Rückschein
GEZ-Teilnehmernummer: XXXXXXXXX - Abmeldung meiner Rundfunkgeräte
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage finden Sie ein von mir unterzeichnetes, nach den Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und Ihren Anforderungen für eine ordnungsgemäße Abmeldung folgend ausgefülltes Formular, mit dem ich Ihnen die Abmeldung meiner Rundfunkgeräte zu dem im Formular angegebenen Datum Form- und Fristgemäß anzeige.
Durch das nicht Bereithalten von Rundfunkgeräten liegen die im §4 Absatz (2) Rundfunkgebührenstaatsvertrag festgelegten Bestimmungen für das Ende der Gebührenpflicht bei mir vor. Gegenteilige Aussagen seitens der GEZ über noch noch bestehende Gebührenpflicht ist rein spekulativ und entbehrt jedweder Grundlage. Dies habe ich mit meiner Unterschrift unter das Formular mit Datierung bestätigt.
Das Ihnen übermittelte Formular ist weiterhin keinesfalls als ein Antrag auf Abmeldung zu verstehen sondern als rechtsgültige Abmeldung gemäß den Bedingungen der Rundfunkgebührenstaatsvertrages, nach dessen §3 Absatz (2) hat der Rundfunkteilnehmer lediglich allgemeine Angaben (die im Formular zur Abmeldung erhoben werden) und den Grund der Abmeldung anzugeben.
Die Ihnen erteilte Ermächtigung zum Einzug der fälligen Rundfunkgebühren von meinem Konto wiederrufe ich mit diesem Schreiben ebenfalls. Ein ggf. noch bestehendes Guthaben auf meinem Gebührenkonto überweisen Sie bitte auf das Ihnen bekannte Konto.
Bitte senden Sie mir innerhalb von 2 Wochen eine Bestätigung meiner in der Anlage befindlichen Abmeldung an die Ihnen bekannte Adresse. Weiterhin fordere ich Sie auf, alle bei Ihnen gespeicherten, mich betreffenden Daten zu löschen
Wird, wieder Erwarten, meine Abmeldung durch Sie nicht anerkannt bzw. Sie fordern in scharfer Form weitere Auskünfte, werde ich ohne weiteren Schriftwechsel mit Ihnen die Angelegenheit meinem Rechtsanwalt übergeben der die entstehenden Rechtsanwaltsgebühren Ihnen in Rechnung stellen wird.
Mit freundlichen Grüßen
(Unterschrift)
Anlage: Ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als
Rundfunkteilnehmer