Schaden kanns nicht und umsonst ist es bestimmt auch!
Also gehe ich davon aus, das Du die Peteition selber nicht gezeichnet hast, sonst wüsstet Du, das es kostenlos ist. Du musst Dich dort nur regestrieren. Ob das ganze umsonst ist, wird sich aber noch rausstellen. .
Der Petitionsausschuss des Bundestages ist ein in der Verfassung festgeschriebenes Organ, was es den Bürgern ermöglicht, in die Gesetzgebung einzugreifen. Jeder Bürger unserer Republik kann dort Petitionen einreichen, ganz gleich zu welchem Thema.
Die Mitzeichnungszahl hat jedoch nur bedingt Auswirkungen auf den weiteren Verlauf einer Petition. Lediglich das "Interesse" (es sei mal dahingestellt, ob es nun echtes Interesse oder nur vorgegaukelt ist) der Petitonsausschussmitglieder wird gesteigert, wenn eine Petition deutlich mehr Mitzeichner hat als der Schnitt. An der Sache oder den Erfolgsaussichten ändert das aber gar nichts!
Beste Grüße,
Julian
P.S.: Spätestens seit die Telekom nicht mehr in Staatshänden ist, dürfte es mehr als schwer werden, Privatunternehmen vorzuschreiben, eine Dienstleistung als Grundrecht zu realisieren. Von daher sind die Erfolgsaussichten dieser Petition ohnehin sehr beschränkt...
Spätestens seit die Telekom nicht mehr in Staatshänden ist, dürfte es mehr als schwer werden, Privatunternehmen vorzuschreiben, eine Dienstleistung als Grundrecht zu realisieren. Von daher sind die Erfolgsaussichten dieser Petition ohnehin sehr beschränkt...
Die Telekom steht aber als Netzbetreuer in der Pflicht und ist tlw. weisungsgebunden. (Übrigens eine der Voraussetzungen für die Zustimmung der Privatisierung). Auch wenn es sich bereits um ein Privatunternehmen handelt, muss die Telekom den entsprechenden Klauseln des TKG (Telekommunikationsgesetz) nachkommen, in denen beschrieben steht, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden muss.
Mit der Petition soll nun festgestellt werden, ob DSL zu diesen Universaldienstleistungen gezählt werden soll oder nicht.
Mich wundert es außerdem, dass Du Dich an dieser Petition beteiligst, wo Du vorhin im Threat "Verirrt im Telefondschungel" meine Forderung nach Ausbau von DSL mit folgenden Worten kommentiert hast:
"Sorry, aber es kann nun mal nicht jeder Fitzel eines großen Landes wie Deutschland mit jedem Furz an technischer Innovation ausgestattet werden. Hat ja auch nicht jedes Dorf eine eigene Autobahnausfahrt..."
Hää?? Wieso beteilige ich mich an der Petition??
Ich bin in dem Portal registriert, mehr nicht! Mit der Peition habe ich nichts am Hut und ich zeichne sie auch nicht mit!
Es ist interessant, wie du auf solche Schlussfolgerungen kommst....
Die Telekom steht aber als Netzbetreuer in der Pflicht und ist tlw. weisungsgebunden. (Übrigens eine der Voraussetzungen für die Zustimmung der Privatisierung). Auch wenn es sich bereits um ein Privatunternehmen handelt, muss die Telekom den entsprechenden Klauseln des TKG (Telekommunikationsgesetz) nachkommen, in denen beschrieben steht, dass die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen (Universaldienstleistungen) zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden muss.
Mit der Petition soll nun festgestellt werden, ob DSL zu diesen Universaldienstleistungen gezählt werden soll oder nicht.
Es dürfte aber schwierig werden, einem jetzt privaten Unternehmen nach 12 Jahre plötzlich zu sagen, ihr müsst das Netz für einen Dienstleistung ausbauen, die es zum Zeitpunkt der Privatisierung noch gar nicht gab.
Die Telekom hat zum damaligen Zeitpunkt das Netz von der Bundesregierung über die abgabe von Aktienpaketen gekauft und sich im Gegenzug dazu bereit erklärt, die Grundversorgung für Telefon zu gewährleisten.
Die Flächendeckende Versorung mit DSL würde eine Investition in Höhe von mehreren Milliarden bedeuten, da dann ja auch jeder Aussiedlerhof mit DSL versorgt werden müsste.
Im übrigen bietet die Telekom jedem DSL über Satelit an.
Es dürfte aber schwierig werden, einem jetzt privaten Unternehmen nach 12 Jahre plötzlich zu sagen, ihr müsst das Netz für einen Dienstleistung ausbauen, die es zum Zeitpunkt der Privatisierung noch gar nicht gab.
So schwierig ist das gar nicht. Sollte DSL in die Universaldienstleistungen aufgenommen werden, würde die Kostenfrage durch das TKG geregelt werden (Teil 6, §§78-87). TKG - Telekommunikationsgesetz
Und wenn DSL durch diese Petition nicht zu den Universaldienstleistungen gerechnet wird, werden die betroffenen Gemeinden weiter wie bisher mobil machen gegen die aus ihrer Sicht Ungleichbehandlung. Und die Telekom wird trotzdem schrittweise den Ausbau vornehmen, da die Bundesnetzagentur auf Basis des TKG auch einen finanziellen Ausgleich aus der Staatskasse gewähren kann. Vgl. §82 TKG: "(1) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 3 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, gewährt die Bundesnetzagentur den im Ausschreibungsverfahren anerkannten finanziellen Ausgleich für die Erbringung der Universaldienstleistung.
(2) Wird ein Unternehmen nach § 81 Abs. 5 verpflichtet, eine Universaldienstleistung zu erbringen, ermittelt die Bundesnetzagentur den zu leistenden Ausgleich für die Bereitstellung des Universaldienstes aus der Differenz der Kosten eines verpflichteten Unternehmens für den Betrieb ohne Universaldienstverpflichtung und den Kosten für den Betrieb unter Einhaltung der Universaldienstverpflichtung. Außerdem sind Vorteile und Erträge des Universaldienstbetreibers, einschließlich immaterieller Vorteile, zu berücksichtigen."
Wenn sich die Telekom komplett weigern würde, die entsprechenden "weissen Flecken" auszubauen, kann die Bundesnetzagentur auch eine Ausschreibung veranlassen, so dass eine andere Firma das Netz ausbauen kann. Vgl. §81 TKG: "(3) Macht ein Unternehmen, das nach Absatz 2 zur Erbringung einer Universaldienstleistung verpflichtet werden soll, glaubhaft, dass es im Falle der Verpflichtung einen Ausgleich nach § 82 verlangen kann, schreibt die Bundesnetzagentur anstelle der Entscheidung, einen oder mehrere Unternehmen zu verpflichten, die Universaldienstleistung aus und vergibt sie an denjenigen Bewerber, der sich als geeignet erweist und den geringsten finanziellen Ausgleich dafür verlangt, die Universaldienstleistung nach Maßgabe der in den Vorschriften dieses Gesetzes festgelegten Bedingungen zu erbringen. Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung der Kriterien des Satzes 1 verschiedene Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die Erbringung verschiedener Bestandteile des Universaldienstes sowie zur Versorgung verschiedener Teile des Bundesgebietes verpflichten."
Fraglich, ob sich die Telekom diese Blöße geben wird.
Letztlich wird es sicher einen Ausbau geben. Es ist nur eine Frage der Zeit. Mit der Petition würde es nur schneller ablaufen.
Das Problem dabei wird in Zeiten klammer Kassen der Ausgleich sein, der vom Bund zu leisten ist.
Dann doch lieben die Petition durchfallen lassen. Schon hat man Zeit gewonnen.
Ich sehe auf jeden Fall nur einen Ausbau mit Glasfasern bis in die Häuser als die geeignete Maßnahme auch für zukünftige Anwendungen genügend Bandbreite zur Verfügung zu stellen.
Alle Funklösungen werden diese Bandbreite nie abdecken können. Ganz abgesehen vom Elektrosmog, der uns sowieso schon umgibt.
Aber auch hier wird nur auf die schnelle Einsparung geschielt bzw. die vermeindlich kostengünstigste Lösung realisiert, die aber die Bandbreite in der Zukunft nicht realisieren kann.
@45grisu:
Ja, natürlich hast Du recht. Das vorhandene Kupfer-Netz wurde ausschließlich für Telefon-Anwendungen konzipiert. Mit der aktuellen Nachfrage an Breitbandversorgung ist das Netz permanent ausgelastet und auf Grund der Frequenzüberlagerungen störanfällig, ohne dass das Netz "beschädigt" wäre. Ein paralleles Glasfaser-Netz ist die derzeit technologisch beste Löung. Es stellt sich aber die Frage, für wie lange? Welche Kommunikations-Technologie beherrscht die Welt in 50 Jahren? Ist Glasfaser dann noch nötig? Das kann natürlich auch ein Grund sein, dass der Netzausbau (bewusst) verzögert wird.
Die Telekom will mit "Mehr Breitband für Deutschland" ja bis zu 10 Milliarden in den Breitbandausbau investieren.
Das hängt aber auch mit Regulierungsentscheidungen zusammen, wie ein neu zu bauendes Glasfasernetz reguliert wird.
Erst wenn diese Entscheidung gefallen ist, wird die Telekom Geld in die Hand nehmen und einen Ausbau durchführen oder auch nicht.
Wichtig: Breitband Petition unterstützen!
Zitat von ralf1147
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