Grundsatzurteil: Kein Sonderkündigungsrecht bei Umzug

Nachdem sich die Provider ja bislang im Recht sahen und trotzdem den Leuten den Ausstieg ermöglichten wenn beispielsweise DSL nicht geliefert werden konnte, wird diese Praxis auch weiterhin Bestand haben

Bei Alice gibt es keine Verträge, die 1 Jahr Mindestlaufzeit beinhalten.
Entweder 24 Monate oder keine (letzterer hat 1 Monat Kündigungsfrist).

Daß man im 1. Jahr 10 Euro weniger zu bezahlen hat - hat nichts mit der Laufzeit zu tun.

Zitat von scolopender

... hättest Du ihn nicht unterscheiben dürfen. Niemand zwingt Dich zu einem solchen Vertrag. Die Entscheidung hast Du getroffen.

G., -#####o:

Da hast du Recht, aber müssen wir bei jedem Vertragsabschluss ein Anwalt oder Rechtsbeistand hinzuziehen um dies beurteilen zu können ?
Und selbst eine Bundesregierung muss feststellen, dass erlassene Gesetze vor dem BVG gescheitert sind. Und die sollten doch ihre Experten aus dem Justizministerium haben, oder ?

Zitat von Guenter24

Das ist aber schon sehr verwinkelt und schief gedacht, von einem Ordnungsgeld in einer Scheidungssache zum Fortbestand eines DSL-Vertrages trotz Umzug zu kommen.

Ja stimmt. Nur habe ich mich nicht auf den dsl-Vertrag bezogen, sondern auf die Bemerkung "an den Haaren herbei gezogen". Und mit diesem Urteil wollte ich nur darlegen, dass die Frage nach Beschneidung von Grundrechten nicht unbedingt sofort mit der "augenscheinlichen" Sache in direkter Verbindung steht. Siehe das Urteil zu dem Ordnungsgeld. Und dieses Urteil hat natürlich nichts mit dem Fall des dsl-Vertrages zu tun.

Tschöö

Sehr interressanter Gedankenaustausch.

Ich hatte mal so einen Fall bin umgezogen und wollte aus dem DSL Vertrag raus.
Grundsätzlich hat das BGH Urteil Recht.Ein Vertrag ist ein Vertrag und der Provider kann sich auf das Recht der Vertragserfüllung berufen.
Wie in diesem Fall geschehen, daher verwundert es auch nicht das Die Bundesverfassungsrichter so geurteilt haben.

Aber es gibt ein Schlupfloch.
Nämlich das Recht auf Vertragserfüllung.
Hir hat der Provider das Recht den Vertrag aufrecht zu erhalten,
das verpüflichtet ihn aber auch die Vertraglichen Dienstleistungen zu erbringen.
Kann nach einem Umzug die Vertragsleistung nicht erbracht werden, so steht beiden Parteien ein Sonderkündigungsrecht zu.
Durch diese Klausel bin ich von meinem billig Provider rausgekommen.

Das Sonderkündigungsrecht greift nur wenn einer der Parteien seine Leistungen nicht mehr erbringt.

Im Gegenzug kündigt der Provider ja auch denn Vertrag, wenn der Kunde die monatlichen Kosten nicht bezahlt.
In so einem Fall steht dem Provider auch eine Vertragsentschädigung zu.
Die beläuft sich dann auf die restlichen Grundgebühren der Mindestlaufzeit.

Da stellt sich nur eine Frage.
Wenn der Provider nicht denn Dienst zur Verfügung stellen kann am neuen Wohnort, müste auch ein Kunde ein Recht auf Vertragsentschädigung
haben.
Denn in einem Vertrag sind solche Grundrechtsklauseln wechselwirkend.
Das heist diese Vertragsbestandteile gelten für beide Parteien.

Diesen Gedankengang kann ich leider nicht nachvollziehen.

Die Leistung des Providers wird vertragsgerecht an Ort A erbracht.
Der Kunde zieht nach Ort B - und verstößt so gegen den Vertrag - da er dem Provider die Möglichkeit zur Leistungsbringung entzieht.

Völlig unabhängig was an Ort B möglich wäre oder nicht.

Dem kann ich dir leider nicht beipflichten.

Denn dann dürfte kein Bürger mehr umziehen inerhalb seiner Vertragslaufzeit.
Das ist defakto Sittenwidrig und somit nichtig.
Meist wird der Vertrag am neuen Wohnort weitergeführt ist es am neuen Wohnort dem Provider nicht möglich zu liefern kommt man aus dem Vertrag vorzeitig raus.
Bei mir hats geklapt und das ohne Anwalt.

Denn was soll ein Kunde machen wenn er aus beruflicher Sicht umziehen muss???
Da kann der Provider nix machen er muss dann der Vertragsauflösung zustimmen.
In einem Gerichtsverfahren würde er sowieso verlieren.
Ich habe bei Alice direkt am Telefon nachgefragt.
Was passiert bei einem Umzug wenn an der neuen Adresse kein Alice möglich ist. Die Antwort war einleuchtend.
Schicken sie uns eine bestätigung der Meldeadresse vom Einwohnermeldeamt an uns, und wenn die Lieferung nicht möglich ist,
wird der Vertrag aufgelöst. Auch wenn die Mindestlaufzeit noch nicht vorüber ist.
Sowas passiert selten aber kommt durchaus vor.
Währe ja noch schöner wenn mir der Provider sagt wo ich hinzuziehen habe und wo nicht.
Wenn man natürlich jeden Monat umzieht mit der Konsequenz kündigen zu können, wird das irgendwann auffallen.
Und erst dann kommt der Vorwurf in denn Raum, das man dem Vertragspartner es unmöglich macht zu liefern.
Da wäre dann auch der Versuch der Dienstleistungserschleichung möglicherweise des Betruges gegeben.
Aber das ist ein ganz anderes Szenario, und äuserst schwer zu beweisen wenn jemand wegen Familie oder neuen Job umzieht.

Es gibt Provider die auf ihre Vertragserfüllung pochen, in solchen Fällen sofort Klagen. Denn die Aussicht auf Erfolg stehen gut.
Denn dann entscheiden Richter im Sinne des Kunden.
Denn wenn jemand an einem neuen Wohnort die Leistungen des Providers
nicht geliefert bekommt, er aber die volle Summe bezahlen darf.
So ist der Kunde schwer benachteiligt aus dem Vertrag heraus das im Vorfeld ( Bei Vertragsabschluß)
gar nicht abzusehen war.
Wenn jemand sicher gehen will fragt man einfach dem Provider vorher
wie in solchen Ausnahmefällen verfahren wird.

Zitat von Schrippe

(...)
Das ist ein Grundsatz, der absolut indiskutabel ist! Da kann es keine Kompromisse geben!

Würde ich bei der Hotline eines Providers arbeiten und einer wie Serialz ruft an, ich würde in mich hinein grinsen und ihm raten zu klagen. Da hätte ich meinen Spaß, beim Urteil im Publikum zu sitzen. Erst beim Amtsgericht, dann beim Landgericht, dann beim OLG, dann beim BGH und dann am besten noch beim BVG und dem EuGH!
In ALLEN Instanzen würden Leute wie Serialz nicht Recht bekommen!

Wäre aber ein kurzer Spass, denn bereits beim Amtsgericht wäre "Ende mit Nordmende".
Wobei ich bezweifle, ob die da Klage überhaupt angenommen würde