Bundesrat: Schadensersatz bei zu langsamen Internet

Auch wenn es jetzt schon ein wenig her ist soll dem Forum diese Nachricht auch offiziell nicht vorenthalten werden:

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Kunden bei Internetverträgen besser oder transparenter über die voraussichtlich verfügbare Bandbreite aufgeklärt werden müssen. Dazu soll die Regierung klären, ob ausreichend über Schwankungen bzw. das Nichterreichen der Maximalgeschwindigkeit informiert worden ist.

Hintergrund scheint zu sein, dass im Bandbreitentest mehr als ein Viertel der Testenden mit weniger als 50% der gebuchten Geschwindigkeit unterwegs sind. Sie sind auch der Meinung dass wenn die verfügbare Bandbreite der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate nicht erreicht wird, sollen Schadensersatzansprüche der Kunden gegenüber dem Provider geltend gemacht werden können. Mit pauschalisierten Schadensersatzansprüchen bei regelmäßigen und wiederkehrenden Abweichungen könnten die Provider in die Pflicht genommen werden.

Der Bundesrat schlägt zudem vor, dass die Provider künftig die tatsächliche Bandbreite anhand von Vergleichsberechnungen mit Anschlüssen im selben Einzugsgebiet mit in die Internetverträge aufnehmen. Den Kunden soll auf diese Weise eine vertragskonforme und bindende Leistung des Providers vorgelegt werden. Sollte ein Anbieter bezüglich der Anschlussgeschwindigkeit falsche Angaben machen, könnten zusätzliche Bußgelder verhängt werden.

Dies soll dann eine Initiative zur besseren Breitbandversorgung darstellen.